Rechtsprechung
| BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 8/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Braunschweig - S 26 AS 1889/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 6 AS 290/08
- BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 8/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
Auszug aus BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 8/10 B
Danach besteht keine Wiederholungsgefahr, ist eine Präjudizialität nicht gegeben, da die Beklagte die mit der Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung verbundene Sanktionierung aufgehoben hat und besteht insbesondere deswegen kein Rehabilitationsinteresse der Klägerin, weil die von ihr behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht erkennbar sind (…zum berechtigten Interesse s Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, 2008, § 131 RdNr 10 ff; s auch zum berechtigten Interesse an Verhandlungen und Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, wenn der ersetzende Verwaltungsakt nicht angefochten worden ist: BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R).